Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2004 - 3 StR 151/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,10247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verschlechterungsverbot - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anordnung einer Unterbringung eines Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt; Anfechtung einer Unterbringungsanordnung wegen einem Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
- Judicialis
StPO § 154 a Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64; StPO § 337 Abs. 1
Unterlassene Erörterung einer nahe liegenden Maßregelanordnung als Sachmangel des Urteils - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - 3 StR 151/04
Der im Übergehen dieser Maßregelfrage liegende Rechtsmangel ist auf die nicht beschränkte sachlichrechtliche Anfechtung auch ohne besondere Beanstandung zu beachten und erzwingt eine insoweit nicht durch das Verschlechterungsverbot eingeschränkte neue tatrichterliche Überprüfung (BGH, Beschl. vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 366/99; BGHSt 37, 5).". - BGH, 20.10.1999 - 3 StR 366/99
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - 3 StR 151/04
Der im Übergehen dieser Maßregelfrage liegende Rechtsmangel ist auf die nicht beschränkte sachlichrechtliche Anfechtung auch ohne besondere Beanstandung zu beachten und erzwingt eine insoweit nicht durch das Verschlechterungsverbot eingeschränkte neue tatrichterliche Überprüfung (BGH, Beschl. vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 366/99; BGHSt 37, 5).".